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Das Grundübel ist die Provision

Interview mit Rechtsanwalt Jens Graf, Anwalt für Kapitalanlagerecht, Düsseldorf

 

Jens Graf ist nicht davon überzeugt, dass Banken und sonstige Berater wegen der MiFID II-Regelungen ihre Kunden besser beraten werden. Aufgrund des erhöhten bürokratischen Aufwands und der damit verbundenen Kosten für die Anbieter glaubt er, werde zu einer Konzentration auf Anbieterseite kommen. Vor allem freie Finanzberater müssten sich ein Haftungsdach suchen, das die Anforderungen erfüllen kann. Und für die, die übrigbleiben, müssten sich die enormen Kosten auszahlen. „Es ist völlig klar, dass die Kunden diesen Mehraufwand bezahlen sollen. Verbraucherschutz sieht für mich anders aus“, so Graf zu Elke Pohl, die für die FUCHS | RICHTER PRÜFINSTANZ das Gespräch mit dem Fachanwalt führte.

FUCHS | RICHTER PRÜFINSTANZ: Was wäre ein Ausweg aus dieser Situation?

RA Jens Graf: Für mich liegt der Ursprung des Übels in den Provisionszahlungen in Milliardenhöhe. Zwar müssen Fondsgesellschaften und Depotbanken seit diesem Jahr u. a. wenigstens angeben, welche Bestandsprovisionen sie im vergangenen Jahr eingestrichen haben. Das klingt erst einmal wie ein guter Anfang. Aber man hört allenthalben, dass mehr als die Hälfte der Kunden sich diese Informationen nicht genau anschauen. Dazu kommt, dass solche Angaben gar nicht selten hinter anderen Informationen versteckt und so verklausuliert präsentiert werden, dass die Kunden nicht begreifen können, in welchen Größenordnungen sich ihr investiertes Vermögen allein durch die Prämien reduziert. Dass das alles unter der Überschrift „Transparenz“ läuft, ist eigentlich ein Hohn. Und hier kommt die Politik ins Spiel: Anstatt Provisionszahlungen zu verbieten – die im Grunde nichts anderes als Schmiergelder dafür sind, dass bestimmte Produkte eher verkauft werden als andere, oft gänzlich ohne die Interessen des Kunden zu berücksichtigen – gestattet man sie, versucht aber zugleich, sie durch mehr Regulatorik zu verhindern bzw. die Wirkung abzumildern. Das erzeugt eine unglaubliche Häufung an Vorschriften, erhöht die Bürokratie und den Kostendruck. Kosten, die am Ende wieder der Verbraucher zahlt. Deutschland gehört zu den letzten europäischen Ländern, in denen diese Praxis noch erlaubt ist. Um es kurz machen: Der Ausweg aus dieser Situation liegt ganz klar in der Honorarberatung. Anstatt horrende Provisionen auch während der gesamten Laufzeit von Fonds zu zahlen, sind Kunden mit einem einmaligen Beratungshonorar besser bedient. Das wirkt vielleicht erst einmal hoch, beträgt bei genauer Betrachtung aber zumeist nur einen Bruchteil dessen, was an Provisionen fällig wird. Für prämienverwöhnte Banken ist das natürlich unattraktiv, deshalb wird es auch so gut wie nicht praktiziert. Und da die Politik auf dem Standpunkt steht, dass die Banken ohne Provisionen kein Geld mehr verdienen, nimmt man Prämien in Kauf, obwohl natürlich bekannt ist, dass der Kunde diese Profitorientierung bezahlt.

Was können Sie als Rechtsanwalt dagegen tun?

Wir versuchen, diese Umschichtung von Vermögen zu kompensieren, indem wir Klienten dabei unterstützen, Provisionen zurück zu bekommen. Darauf konzentrieren wir uns zunehmend. Wir beziehen uns dabei auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs, nach dem die Entgegennahme von Prämien Korruption ist und sich damit verbietet. Kompliziert wird es durch weitere BGH-Urteile, nach denen es der Finanzbranche erlaubt scheint, Provisionen zu behalten, wenn diese Praxis „transparent“ gemacht wird. Im Wertpapierhandelsgesetz sind Zuwendungen an Dritte ausdrücklich verboten! Wörtlich befolgt sollten die Ausnahmetatbestände Provisionsberatung verunmöglichen. Aber es gibt sie auch nach Jahren noch. Ich frage mich, wie das zusammen geht. Professionelle Anleger bekommen Fonds seit Jahren ohne Ausgabeaufschläge, man hält sich nur an Privatanlegern gütlich. Das ist für uns eine unfaire Ungleichbehandlung, gegen die wir juristisch vorgehen. Unser Ziel ist es, möglichst vielen Geschädigten zu ihrem Recht zu verhelfen. Dabei sind wir noch am Anfang, auch weil es Unverständnis und Widerstand vonseiten der Gerichte gibt. Man könnte manchmal glauben, dass unsere vermeintlich „vom Schicksal verwöhnte“ Klientel nicht auch noch durch zusprechende Urteile unterstützt werden soll. Wir bleiben aber dran und erhöhen unsere Anstrengungen.

Herr Graf, wir bedanken uns für das Gespräch.


erstellt von Elke Pohl